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Was der Gesetzgeber sagt: Gesetze in der Technischen Dokumentation

Technische Dokumentation - darunter auch Bedienungsanleitungen - soll Nutzern den einwandfreien und sicheren Umgang mit einem Produkt erklären. Bedienungsanleitungen sind keine Zugabe zum Produkt und keineswegs eine freiwillige Leistung. Sie sind integraler Bestandteil des Produkts.

Anforderungen an Bedienungsanleitungen ergeben sich aus Gesetzen, Verordnungen, Normen und Richtlinien. Welchen Stellenwert haben diese Vorschriften? Müssen sich Hersteller oder Verkäufer an die Vorschriften halten? Worin liegt der Unterschied? Wir klären die grundlegenden Fragen.

Das 1x1 der Gesetze

Gesetze und Verordnungen sind bindend. So müssen sich die Hersteller eines Produktes wie auch diejenigen, die das Produkt in Verkehr bringen, an die Gesetze halten. Inverkehrbringen bedeutet dabei die erstmalige Bereitstellung eines Produktes auf dem Markt. Für die Technische Dokumentation sind folgende drei Gesetze bedeutend:

  • Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) - Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
  • Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) - Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
  • Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

Die Sicherheit im Vordergrund

Das Produktsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2011 regelt zuerst einmal sicherheitsrelevante Aspekte bei der Markteinführung eines Produkts. Verbraucher sollen über alle möglichen Gefährdungen informiert werden. Auch die CE-Kennzeichnung ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes. Das CE-Zeichen ist maßgeblich für die Einführung eines Produktes innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Durch Anbringen des Kennzeichens bestätigt der Hersteller, den geltenden Anforderungen zu genügen.

Das Produkthaftungsgesetz regelt die Haftung des Herstellers sowie des Importeurs bei fehlerhaften Produkten. Ein Fehler liegt dann vor, wenn das Produkt nicht die erforderliche Sicherheit bietet.

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält unter anderem einen Absatz, den sich Hersteller und Technische Redakteure gut einprägen sollten: Denn, wer "vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." [§823 Abs. 1 BGB]

Die künftige Rechtslage im Blick

Richtlinien und Normen definieren vorerst freiwillige Standards. Dabei sollte zwischen Richtlinien von Verbänden wie dem VDI (Verein Deutscher Ingenieure) und den EG-Richtlinien unterschieden werden.

VDI-Richtlinien geben beispielsweise Empfehlungen zu Arbeitsprozessen und liefern Begriffsdefinitionen. Sie setzen einen Maßstab, sind jedoch nicht bindend. EG-Richtlinien hingegen werden von der Europäischen Gemeinschaft erlassen und wenden sich an die Mitgliedsstaaten. Das Ziel der EG-Richtlinien ist es, Mindestanforderungen an die Produktsicherheit festzulegen und so ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der Gemeinschaft zu erreichen. EG-Richtlinien haben praktisch Gesetzescharakter.

Rechtlich bindend werden sie erst durch die Umsetzung im nationalen Rechtssystem der einzelnen Mitgliedsstaaten. Da die EG-Richtlinien daher schon die künftige Rechtslage beschreiben, empfiehlt es sich, die Forderungen zu beachten.

EG-Richtlinien, die in der Technischen Dokumentation richtungsweisend sind, sind unter anderem:

  • Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
  • Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG
  • Druckgeräterichtlinie 97/23/EG
  • Geräte in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX) 94/9/EG
  • Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG

Harmonisch arbeiten mit Normen

Die Befolgung von Normen ist grundsätzlich freiwillig. Allerdings kann mit der Einhaltung harmonisierter Normen vermutet werden, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. Die Norm schlechthin für die Technische Dokumentation ist die DIN EN 82079-1 Erstellen von Gebrauchsanleitungen - Gliederung, Inhalt und Darstellung.

Die Autorin

  • Autor bei commatec

Olivia Becker arbeitete als freie Mitarbeiterin und Video-Journalistin für mehrere regionale Zeitungen. Seit dem Master-Studium 'Technische Redaktion und Multimediale Dokumentation' arbeitet sie als Technischen Redakteurin bei commatec in Gießen. Hier ist sie für Anleitungen für Medizinprodukte und Software zuständig. Fachübergreifend arbeitet sie als Illustratorin und Produktfotografin und ist für Film-Projekte und Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

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